AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Gastroservice Remuß
I. Geltungsbereich und Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden und dem Gastro Service Remuß gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist. Der Kunde ist Verbraucher soweit der Zweck der georderten Leistung nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
- Die AGB gelten ausschließlich. Widersprechende und/oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten vorbehaltlich einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Gastro Service Remuß nicht.
- Alle Angebote sind freibleibend. Mit Auftragserteilung, telefonisch oder schriftlich, per E-Mail oder über unsere Bestellsysteme erkennt der Kunde die nachfolgenden AGB an.
- Die AGB gelten als Rahmenvereinbarung in ihrer jeweils geltenden Fassung auch für künftige Geschäfte zwischen Gastro Service Remuß und dem Kunden, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf. Innerhalb eines Vertrags werden Änderungen dieser AGB dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Hat der Kunde mit Gastro Service Remuß im Rahmen der Geschäftsbeziehungen einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart, können die Änderungen auch auf diesem Weg angeboten werden. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn Gastroservice Remuß in ihrem Angebot besonders hinweisen.
II. Warenangebot
Das umfangreiche Sortiment von Gastro Service Remuß ist immer wieder saisonal bedingten Veränderungen unterworfen. Sollten einzelne Artikel vorübergehend nicht vorhanden sein, behält sich Gastro Service Remuß einen Austausch gegen zumindest gleichwertige Ware vor.
III. Standzeit Buffet
- Im Interesse der Qualität und im Hinblick auf die Richtlinien der Lebensmittel-hygieneverordnung ist die Standzeit von Buffets auf maximal drei Stunden begrenzt. Wird die Bestellung über einen längeren Zeitraum benötigt, kann der Kunde nach Absprache mit Gastro Service Remuß mit der Gesamtmenge auf verschiedene Zeiten ausweichen.
- Im Falle von sogenannten Buffet-Lieferungen übernimmt Gastro Service Remuß für eine unsachgemäße Lagerung des Liefergegenstandes ab dem Zeitpunkt der Übergabe gemäß Tz. VII. durch den Kunden keinerlei Haftung.
IV. Preise, Preisliste und Mehrwertsteuer
- Der Kunde ist verpflichtet, die für diese Leistungen vereinbarten Preise des Gastro Service Remuß zu zahlen. Dies gilt auch für in Verbindung mit der Veranstaltung stehende Leistungen und Auslagen des Gastro Service Remuß an Dritte, soweit die Auslagen und Leistungen vertraglich vereinbart oder von dem Kunden genehmigt wurden.
- Sofern im Einzelfall nicht Preise vereinbart sind, gelten die in der Preisliste neuesten Datums aufgeführten Preise.
- Gastroservice Remuß ist zu einer Preiserhöhung berechtigt, wenn sich die dem vereinbarten Entgelt zugrunde liegenden Löhne und Kosten (Energiekosten, Treibstoffkosten, Kosten für Lebensmittel, Getränke und Rohstoffe) erhöhen.
- Die vereinbarten Preise verstehen sich exklusive der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
- Der Kunde trägt neben der eigentlichen Vergütung bestimmte Auslagen, die ersetzt werden müssen.
- Rückzahlungen aus unseren Bestellsystemen erfolgen auschließlich auf schriftliche Anfrage mit Angabe der Kundennummer, des Betrages sowie der Bankverbindung. Durch Rückzahlungen entstehende Kosten, wie Verwaltungsaufwand, sowie Überweisungsgebühren werden derzeit mit 5 € pro Rückzahlung berechnet.
V. Fälligkeit, Anzahlung, Verzug
- Für alle Verträge gelten folgende Regeln: Sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart ist, wird sofort nach dem Vertragsschluss bei einem Auftragswert ab 3.000 Euro netto eine Abschlagszahlung in Höhe von 80 % der Auftragssumme fällig. Die restlichen 20 % der Auftragssumme werden unmittelbar nach der Veranstaltung fällig.
- Variable Kosten (z. B. Getränkeverbrauch oder höherer Personaleinsatz) werden nach der Veranstaltung nach tatsächlichem Aufwand in Rechnung gestellt.
- Bei Kunden mit Sitz außerhalb Deutschlands werden wir stets 100% Vorauskasse in Rechnung stellen.
- Die Zahlungen sind per Überweisung auf Kosten des Kunden auszuführen.
- Unsere Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 9 %-Punkte über den Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu berechnen. Wir sind berechtigt, etwaigen weiteren Schadenersatz zu verlangen und andere gesetzliche Rechte geltend zu machen, insbesondere die Zahlung einer gestaffelten Mahngebühr.
- Vor Rechnungsstellung teilt der Kunde uns die korrekte Rechnungsanschrift mit. Für das nochmalige Ausstellen einer Rechnung an einen korrigierten Rechnungsempfänger (Name und/oder Anschrift) erheben wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,-- EUR zzgl. MwSt..
VI. Rücktritt, Storno, Kosten, Änderung der Teilnehmerzahl, Zahlungspflicht trotz Streiks
Der Kunde hat jederzeit das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Soweit keine weiteren schriftlichen Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Gastro Service Remuß getroffen wurden, hat Gastroservice Remuß Anspruch auf eine angemessene Entschädigung wie folgt:
- Nach Auftragsvergabe werden bei einer Stornierung bis sieben volle Werktage vor dem ersten Veranstaltungstag 80 % des letztgültigen Angebotes in Rechnung gestellt.
- Bei einer Stornierung bis drei volle Werktage vor dem ersten Veranstaltungstag werden 90 % des letztgültigen Angebotes in Rechnung gestellt.
- Bei einer Stornierung unter drei vollen Werktagen vor dem ersten Veranstaltungstag werden 100 % des letztgültigen Angebotes in Rechnung gestellt.
- Soweit noch kein Betrag für Speisen und Getränke vertraglich vereinbart war, wird für die Berechnung der Entschädigung das preislich niedrigste Buffet oder Menü des jeweils gültigen Veranstaltungsangebotes zugrunde gelegt.
- Abgeschlossene Verträge für Räumlichkeiten werden nach den Rücktrittsbedingungen des jeweiligen Vermieters berechnet.
- Der Kunde schuldet keine Entschädigung gemäß Abs. 1,2 und 3, wenn er nachweist, dass Gastroservice Remuß infolge des Rücktritts überhaupt kein Schaden oder keine Wertminderung entstanden ist oder der Schaden oder Wertminderung wesentlich niedriger als die Pauschale sind.
- Der Kunde ist verpflichtet, Gastroservice Remuß gegenüber bei Bestellung die voraussichtliche Teilnehmerzahl anzugeben. Die Speisenplanung, der genaue Ablauf der Veranstaltung und sonstige, für die Veranstaltung wichtige Details, müssen Gastroservice Remuß bis spätestens zehn Werktage vor dem Veranstaltungstermin schriftlich mitgeteilt werden, um eine sorgfältige Vorbereitung zu sichern. Eine Anpassung der Personenzahl kann bis zwei Werktage vor Veranstaltungsdatum erfolgen. Bei kurzfristiger Auftragserteilung ist die Entscheidung unverzüglich nach Übermittlung des Angebots schriftlich mitzuteilen.
- Bei einer Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 10 % ist Gastroservice Remuß berechtigt, die vereinbarten Preise pro Person angemessen zu erhöhen.
- Im Falle einer Abweichung der Teilnehmerzahl nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.
- Der Kunde ist zur Bezahlung der bestellten Ware und Leistung auch dann verpflichtet, wenn sein Betrieb bestreikt wird.
VII. Transport, Gefahrtragung, Übergabe
- Versendet Gastroservice Remuß den Liefergegenstand nach einem anderen Ort als ihren Firmensitz, so geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald GastroService Remuß die Ware oder den Mietgegenstand dem mit der Versendung beauftragten Spediteur, Frachtführer oder sonstigen Dritten ausgeliefert hat. Erfolgt die Versendung mit eigenen Fahrzeugen des Gastroservice Remuß, so geht die Gefahr über mit dem Zeitpunkt der Ankunft der Fahrzeuge am Bestimmungsort des Kunden. Der Kunde trägt die Transportkosten von dem Firmensitz des Gastroservice Remuß zu dem Bestimmungsort.
- Die Übergabe des Liefergegenstandes erfolgt förmlich und unverzüglich nach Leistungs-erbringung/Anlieferung. Der Kunde verpflichtet sich, am Übergabetermin selbst teilzunehmen oder sich von einem entsprechend bevollmächtigten Beauftragten vertreten zu lassen. Insoweit wird ausdrücklich anerkannt, dass auch ein Übergabetermin kurz vor Veranstaltungs-beginn nicht unangemessen ist.
- Eventuell noch ausstehende Teilleistungen oder gerügte Mängel werden schnellstmöglich nachgeholt bzw. beseitigt. Sofern sie die Gesamtleistung nicht wesentlich beeinträchtigen, berechtigen sie nicht zur Verweigerung der Übergabe.Gastroservice Remuß hat grundsätzlich auch das Recht der Nachbesserung/Nacherfüllung nach Mitteilung oder Rüge gem. §437 und 439 BGB.
- Hat der Kunde die Leistung oder einen Teil der Leistung ohne vorhergehende förmliche Übergabe in Benutzung genommen, insbesondere mit dem Verzehr der gelieferten bzw. zubereiteten Speisen und Getränke begonnen, so gilt die Übergabe mit der Benutzungs-handlung als erfolgt.
VIII. Termine, Lieferung
- Die Lieferung erfolgt entsprechend der jeweils gesondert getroffenen Vereinbarung. Die vereinbarten Liefer- und Leistungstermine sind verbindlich, es sei denn, Gastroservice Remuß wird an der Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten durch den Eintritt von unvorhersehbaren, außergewöhnlichen Umständen, die sie trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte oder durch höhere Gewalt gehindert. In diesem Fall und wenn die Lieferung nicht innerhalb angemessen zu verlängernder Frist erbracht werden kann, wird Gastroservice Remuß von den Liefer- und Leistungsverpflichtungen befreit. Soweit Gastroservice Remuß die Nichteinhaltung der Lieferfrist nicht zu vertreten hat, besteht kein Schadenersatzanspruch des Kunden.Gastroservice Remuß hat die Verzögerung oder die Unmöglichkeit der Lieferung nicht zu vertreten, wenn Gastroservice Remuß von ihren Lieferanten verzögert oder nicht beliefert worden ist (Selbstbelieferungsvorbehalt).
- Die Lieferung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen zum vereinbarten Liefertermin an die von dem Kunden angegebene Lieferadresse. Besonderheiten, die den Lieferort betreffen, wie Baustellen, lange Wege, Treppenaufgänge, nicht funktionierende Fahrstühle usw. sind durch den Kunden bei der Bestellung mitzuteilen, damit Gastroservice Remuß sich zeitlich und organisatorisch darauf einrichten kann. Fehlen Gastroservice Remuß solche Informationen oder handelt es sich um besonders aufwendige Gegebenheiten, den Lieferort betreffend, behält sich Gastroservice Remuß die Berechnung einer Mehraufwandspauschale vor.
- Bei jeder Lieferung muss mit Zeitverschiebungen gerechnet werden, die Gastroservice Remuß selbst bei großer Sorgfalt nicht beeinflussen kann. Eventuell erforderliche behördliche Genehmigungen oder Parkausweise sind von dem Kunden zu beschaffen.
- Verzögerungen durch höhere Gewalt, insbesondere nicht vorhersehbare Verkehrs-beeinträchtigungen, gehen nicht zu Lasten des Gastroservice Remuß. Im Fall von Verzögerungen aus vorher genannten Gründen verschieben sich die zugesagten Termine um die Dauer der Behinderung.
- Spätestens mit Übergabe des Liefergegenstandes an den Kunden geht die Gefahr für Verlust, Beschädigung, Verminderung und Verschlechterung des Leistungsgegenstandes auf den Kunde über.
IX. Mängel und Gewährleistung
- Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel müssen unverzüglich (nach Möglichkeit vor Ort) nach Erhalt der Leistung schriftlich und spezifiziert gerügt werden, spätestens jedoch binnen 1 Stunde nach Ende der Veranstaltung. Anderenfalls gilt die Leistung des Gastroservice Remuß als vom Kunden akzeptiert.
- Bei berechtigten Mängeln steht Gastroservice Remuß nach ihrer Wahl das Recht zur Nachbesserung oder Nachlieferung zu. Schlägt der Nachbesserungsversuch fehl, so kann der Kunde dann, wenn nur ein unerheblicher Mangel vorliegt, eine Preisminderung vornehmen oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten.
- Gastroservice Remuß versichert, dafür Sorge zu tragen, dass die anzuliefernden Waren sorgfältig und vorschriftsmäßig transportiert werden.Gastroservice Remuß haftet nicht für nach Ablieferung beim Kunden durch unsachgemäßen Umgang, etwa durch beeinträchtigende Lagertemperaturen entstandene Schäden an der Ware.
- Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Mängel, die beim Kunden durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäße Lagerung entstehen. In gleicher Weise erstreckt sich die Gewährleistung nicht auf zumutbare Abweichungen in Form, Maßen, Aussehen, Konsistenz, Geschmack und sonstige Beschaffenheit der Ware, insbesondere der Lebensmittel.
- Die Verjährung der Ansprüche der Kunden (Unternehmer) aufgrund eines Mangels wird auf ein Jahr beschränkt.
X. Haftung des Gastroservice Remuß
Gastroservice Remuß haftet auf Schadenersatz nur
• bei Vorsatz,
• bei grober Fahrlässigkeit,
• bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• nach dem Produkthaftungsgesetz
• und unter Beachtung der nachfolgenden Bestimmungen:
- Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Gastroservice Remuß auch bei leichter Fahrlässigkeit, im letzteren Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind diejenigen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
- Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
- Gastroservice Remuß haftet nicht für Schäden durch die Waren und Speisen von Gastroservice Remuß, sofern der Kunde am Ende einer Veranstaltung übrig gebliebene Waren und Speisen nicht an Gastroservice Remuß zurückgibt, sondern diese an Dritte verteilt.
- Für mangelhafte Lieferungen bzw. Leistungen von Fremdbetrieben, die Gastroservice Remuß im Auftrag des Kunden eingeschaltet hat, wird keine Haftung übernommen, sofern Gastroservice Remuß nicht eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Sorgfaltspflicht bei der Auswahl und Überwachung der Fremdbetriebe nachgewiesen wird und, sofern durch die Pflichtverletzung von Gastroservice Remuß Schäden für Leib, Leben und Gesundheit entstehen. Der Kunde kann gegebenenfalls die Abtretung der Ansprüche des Gastroservice Remuß gegenüber dem Fremdbetrieb verlangen.
- Ebenso wenig haftet Gastroservice Remuß für mangelhafte Lieferungen bzw. Leistungen des Kunden selbst bzw. Dritter, insbesondere bei selbst mitgebrachten Speisen und Getränken.
XI. Kündigung durch den Gastroservice Remuß
Gastroservice Remuß ist berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit aus wichtigem Grund zu beenden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
- die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb gefährdet und/oder die Sicherheit der Mitarbeiter nicht mehr gewährleistet werden kann,
- der Ruf sowie die Sicherheit des Gastroservice Remuß erheblich gefährdet wird,
- im Falle höherer Gewalt, sofern die Vertragserfüllung nicht nur vorübergehend erschwert oder unmöglich wird,
- wenn vereinbarte Akontozahlungen des Kunden nicht termingerecht eingehen.
XII. Haftung des Kunden
Für Beschädigungen, die durch Gäste, Mitarbeiter oder Beauftragte des Kunden verursacht werden, haftet der Kunde. Die Kosten daraus sind dem Gastroservice Remuß voll zu ersetzen. Bei Beschädigung, Bruch oder Diebstahl des verwendeten Equipments (Gläser, Besteck, Geschirr, Tischwäsche, Event-Equipment, Dekoration, Möbel etc.) des Gastroservice Remuß wird dies dem Kunden zur Gänze in Rechnung gestellt. Die Zählung von verwendetem Equipment findet im Hause des Gastroservice Remuß statt.
Gastroservice Remuß kann vom Kunden den Nachweis angemessener Haftpflichtversicherung verlangen. Gastroservice Remuß haftet nicht für Verlust, Bruch oder Beschädigung der von Kunden eingebrachten Gegenstände.
- Die Sorgfaltspflicht für angemietete Gegenstände obliegt ab der Übernahme bis zur Rückstellung dem Kunden. Leihwaren/Mietobjekte sind nicht versichert. Allfällige Schäden, Fehlmengen bzw. Verlust sind vom Kunden zu vertreten und werden durch den Gastroservice Remuß gesondert berechnet.
XIII. Datenschutz /Datenspeicherung
Die für die Auftragsabwicklung notwendigen persönlichen Daten des Kunden werden gespeichert.
Der Kunde erklärt hiermit ausdrücklich sein Einverständnis dazu. Alle personenbezogenen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
Möchte der Kunde die gespeicherten Daten abrufen, ändern oder löschen, kann er dies jederzeit per Post, per E-Mail oder telefonisch mitteilen.
XIV. Urheberrecht
Gastroservice Remuß behält sich jederzeit das Recht vor, an Orten, an denen Ware und Equipment des Gastroservice Remuß aufgebaut ist, zu Marketingzwecken Fotoproduktionen, Videoaufnahmen usw. zu machen. Das Recht an diesen Werken steht ausschließlich dem Gastroservice Remuß zu.
XV. Gerichtsstand
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Senden in Westf., soweit es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Gastroservice Remuß darf den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
XVI. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
Rheine, September 2020
Gastroservice Remuß
Im Südfeld 78
48308 Senden
Tel: 02536 3488 688
info@gastroservice-remuss.de